Jugendschutz

Burgenland

Was bringt der Jugendschutz?

Im Mittelpunkt der Überlegungen zum Jugendschutz steht die Idee, Kinder und Jugendlichebestmöglich vor Gefahren zu bewahren und ihre Eigenverantwortlichkeit zu fördern und auszubauen. Junge Menschensollen vor schädlichen Einflüssen auf ihre körperliche, geistige und soziale Entwicklung geschützt werden.

Die Jugendschutzbestimmungen betreffen alle jungen Menschen bis zu ihrem 18. Geburtstag. Gleichzeitig nehmen sie auch die Erziehungsberechtigten, Lehrenden, Pädagogen/innen oder Unternehmer/innen in die Pflicht. Gemeinsam mit erwachsenen Bezugspersonensollen Kinder und Jugendliche so Stück für Stück lernen, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen.

Die Jugendschutzgesetze sind in der Kompetenz der Bundesländer. Das bedeutet, dass jedes Bundesland über die konkreten Bestimmungen im Gesetz selbst entscheidet. Mit Jänner 2019 gelten in Österreich erstmals weitestgehend einheitliche Bestimmungen zum Erwerb und Konsum von Alkohol und Tabak, sowie zu den Ausgehzeiten.

Grundsätzlich gilt: Junge Leute müssen sich immer an die jeweiligen Regelungen des Bundeslandes halten, in dem sie sich momentan aufhalten. Am besten informiert man sich schon im Vorfeld über eventuell abweichende Bestimmungen, wenn ein Besuch in einem anderen Bundesland bevorsteht. Bei Reisen ins Ausland sind die jeweiligen Jugendschutzbestimmungen im Aufenthaltsland zu beachten (weitere Informationen aufwww.protection-of-minors.eu).

Rauchen

Mit 1. Jänner 2019 ist in Österreich die Abgabe von Zigaretten, Tabakerzeugnissen, Wasserpfeifen sowie von elektronischen Produkten, die der Verbrennung oder Verdampfung dienen, an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben verboten (laut§ 2a TNRSG). Dabei ist es egal, ob Nikotin enthalten ist oder nicht. Diese Regelung umfasst auch folgende Produkte: Shisha, E-Shisha, E-Zigaretten, Kautabak, Schnupftabak etc.

Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) sieht einen umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz vor. So gilt ein grundsätzliches Rauchverbot in Schulen und bei schulbezogenen Veranstaltungen. Weiters herrscht Rauchverbot in Räumen für schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, einschließlich der dazugehörigen Freiflächen. Rauchverbot gilt auch für geschlossene öffentliche und private Verkehrsmittel zur entgeltlichen odergewerblichen Personenbeförderung (z.B. Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel). In allen anderen Fällen (z.B. private PKW-Fahrt) gilt ein Rauchverbot, wenn sich im Fahrzeug eine Person befindet, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Der Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen in der Öffentlichkeit ist in den Jugendschutzgesetzen der Bundesländer geregelt. Diese sehen den Konsum von Tabak und verwandten Erzeugnissen erst ab 18 Jahren vor. 2 Verstöße gegen die Bestimmungenwerden gemäß den jeweiligen Jugendschutzgesetzen geahndet.

Eine genaue Auflistung der Strafen für jedes Bundesland findet sich unter www.jugendportal.at.

Alkohol

Der Konsum von Alkohol ist für unter 16-Jährigegenerell verboten. Ab dem 16. Geburtstag dürfen Jugendliche nicht gebrannten Alkohol wie Bier und Wein kaufen und trinken. Gebrannter Alkohol wie Spirituosen ist erst ab 18 Jahrenerlaubt.3 Darunter fallen zum Beispiel auchRum, Wodka, Whiskey und Liköre.

Alkopops dürfen ebenfalls erst ab 18 Jahren konsumiert werden. Alkopops sind Mischgetränke, die aus Limonade und Spirituosen wie Rum oder Wodka bestehen. Sie sind oft sehr süß und deshalb bei vielen Jugendlichen beliebt. Alkopops haben zwar meist nicht mehr als 5 oder 6% Alkoholgehalt, dennoch sind diese als Spirituosen qualifiziert, weil darin "gebrannter Alkohol" enthalten ist.

Achtung Verkehrskontrolle:

Egal, ob Jugendliche am Rad, mit dem Moped, Motorrad oder einem Auto unterwegs sind: Die Polizei darf Lenker/innen von Zwei- oder Mehrrädern anhalten (unabhängig vom Jugendschutz), um eine Kontrolle der Fahrzeugpapiere, der Personalien und des Fahrzeugs durchzuführen.

Außerdem darf die Polizei Alkomat-Tests durchführen, die Ausweise der Mitreisenden kontrollieren und das Fahrzeug auf Verkehrssicherheit überprüfen. Verweigert man den Alko-Test, gilt das als Schuldeingeständnis.

Immer wieder kommen auch Drogenschnelltests mit einem sogenannten "Speicheltestgerät" zum Einsatz. Verweigert man diesen Test, kann man vorübergehend festgenommen und dem Amtsarzt bzw. der Amtsärztin vorgeführt werden.

Ausgehzeiten

In den Jugendschutzgesetzen sind die Zeitengeregelt, in denen Jugendliche ohne Begleitpersonalleine im öffentlichen Raum unterwegs sein dürfen.

Bis zum 14. Geburtstag:

bis 23 Uhr

Zwischen dem 14. und dem 16. Geburtstag:

bis 1 Uhr

Ab dem 16. Geburtstag:

gibt es bundesweit keine zeitliche Beschränkung mehr.

Die Ausgehzeiten geben den gesetzlichen Rahmen vor, aber dies bedeutet nicht, dass Jugendliche einen Rechtsanspruch darauf haben. Erziehungsberechtigte können stets kürzere Ausgehzeiten als das Gesetz festlegen, aber diese nicht verlängern.

Ist eine Aufsichtsperson über 18 Jahren dabei und achtet auf die Einhaltung des Jugendschutzes, gelten diese Zeiten nicht. Die Erziehungsberechtigten müssen dieser Person die Aufsichtspflicht für diese Zeit übertragen haben.

Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen

Medien (z.B. Filme), Datenträger (z.B. Computerspiele),Gegenstände (z.B. Softguns), Dienstleistungen (z.B. Telefonsex) oder Veranstaltungen (z.B. Erotik-Messen), die besonders brutal, diskriminierend oder pornografisch sind, dürfen von Jugendlichen unter 18 Jahren nicht erworben, verwendet oder besucht werden.

Das bedeutet auch, dass diese Filme, Spiele, Gegenstände und Dienstleistungen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten werden dürfen. Erwachsene sind dazu verpflichtet, durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass jungen Menschen diese Gegenstände nicht in die Hände fallen.

Einstufung von verbotenen jugendgefährdenden Medien:

  • "Besonders brutal" sind kriminelle Handlungen von menschenverachtender Gewalt oder die Verherrlichung dieser.
  • Diskriminierend sind z.B. Filme, wenn darin Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, ihres Geschlechts, ihres religiösen Bekenntnisses, ihrer Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung oder Behinderung beleidigt oderverletzt werden.
  • Pornos darf man erst ab 18 Jahren ansehen. Sobald Eltern wissen, dass ihre Kinderpornografisches Material oder andere nachdem Jugendschutzgesetz verbotene Daten auf ihr Handy oder ihren Computer geladen haben, müssen sie diese löschen bzw. löschen lassen. Eltern sind jedoch nicht verpflichtet, die Handys ihrer Kinder laufend auf jugendschutzgefährdende Dateien zu kontrollieren.

Reisen & Übernachten

Das Übernachten in Hotels, Jugendherbergen oder auf Campingplätzen ist nur in Tirol und Salzburg im Jugendschutz geregelt.

Dort gilt:

  • Unter 14 Jahren darf nur in Begleitung einer Aufsichtsperson übernachtet werden.
  • In Tirol darf zwischen dem 14. und dem 16. Geburtstag ohne Aufsichtsperson übernachtet werden, wenn als Grund für die Nächtigung eine Ausbildung, ein Praktikum, ein Job, eine Reise oder Wanderung angegeben wird. Weiters muss die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten vorliegen.
  • In Salzburg dürfen 14- bis 16-Jährige ohne Aufsichtsperson übernachten, wenn aus Sicht des Jugendschutzes keine Bedenkenbestehen (z.B. Ausflüge).

In den restlichen Bundesländern gibt es diesbezüglich keine gesetzlichen Regelungen.

Auf Basis der Ausgehzeiten bedeutet das, dass Jugendliche ab dem 16. Geburtstag ohne Aufsichtsperson reisen und in Hotels und Co. nächtigen dürfen, wenn es die Erziehungsberechtigten erlauben.

Wollen Jugendliche allein verreisen, empfiehlt sich vor der Buchung eine Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Hotel, dem Campingplatz oder der Jugendherberge. Dabei kann schnellgeklärt werden, ob Jugendliche alleine einchecken dürfen.

REisen außerhalb österreichs

Es gelten die Jugendschutzbestimmungen des jeweiligen Landes. Einen Überblick für die EU gibt es unter www.protection-of-minors.eu. Für alle anderen Länder kann man Informationen bei den entsprechenden Botschaften oder Konsulaten erfragen: www.bmeia.gv.at/botschaften-konsulate

Illegale Drogen

Neben Alkohol und Tabak - deren Konsum ab einem gewissen Alter erlaubt ist - gibt es eine Reihe illegaler Substanzen, deren Erwerb, Besitz, Konsum oder Weitergabe verboten ist, egal wie alt man ist. Verstöße gegen diese Bestimmungen können bereits bei geringen Mengen bestraft werden. Diese Substanzen sind für ganz Österreich im Suchtmittelgesetzdefiniert und umfassen z.B. Cannabis, Kokain, Amphetamine oder Heroin. Bei Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz handelt es sich nicht um eine Verwaltungsübertretung, sondern um ein strafrechtliches Vergehen.

Darüber hinaus ergänzen die meisten Jugendschutzgesetze der Länder diese Bestimmungen mit einem generellen Verbot. Dieses beinhaltet die Verwendung von Substanzen, die "rauschähnliche Zustände, Süchtigkeit, Betäubung oder Erregungszustände hervorrufen" und untersagt diese zur Gänze. Damit sind auch Drogen gemeint, die als "LegalHighs" in Kräutermischungen oder Badesalzen und als "Research Chemicals" zum Verkauf angeboten werden. Deren Inhaltsstoffe sind oft unbekannt und der Konsum kann unerwartete Nebenwirkungen hervorrufen und zu massiven Gesundheitsschäden führen.

Wenn Jugendliche trotz gesundheitlicher und strafrechtlicher Risiken psychoaktive Substanzen konsumieren, ist es sinnvoll, mit ihnen über Wirkungen und Gefahren ins Gespräch zu kommen. Infos gibt es unter www.jugendportal.at.

Verbotene Orte

In ganz Österreich ist der Besuch von Veranstaltungen und der Aufenthalt in Betrieben, Lokalen und Räumlichkeiten, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten, unter 18 Jahren verboten. Darunter fallen zum Beispiel Bordelle, Nachtlokale und Peepshows.

Glücksspiel

Im Umgang mit Glücksspielen sollen junge Menschen unter 18 Jahren im Besonderen begleitet und geschützt werden. Daher gibt es hier unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern.

Eine genaue Auflistung der Bestimmungen für jedes Bundesland findet sich unter www.jugendportal.at.

Rechtliche Folgen

Für Jugendliche

Verstoßen Jugendliche gegen die Jugendschutzgesetze, begehen sie eine "Verwaltungsübertretung". Die Art und die Höhe der Strafen können in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. Verstöße gegen andere Gesetze können über Verwaltungsstrafen hinausgehen und hohe Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen nach sich ziehen.

Die jeweiligen Landesgesetze definieren die Höchststrafen für Gesetzesübertretungen. Die tatsächliche Strafe wird von der zuständigen Stelle (z.B. Bezirksverwaltungsbehörde, Polizei) im Einzelfall festgelegt. Die Höhe ist immer auch davon abhängig, ob ein Delikt zum ersten oder wiederholten Mal begangen wurde. Bei Verstößen von Jugendlichen gegen den Jugendschutz können keine Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden. Das bedeutet, dass Jugendliche anstelle von Sozialstunden oder Geldstrafen keine Haftstrafe antreten dürfen.

Pflichten und rechtliche Folgen für Erwachsene und Unternehmer/innen

Erwachsene dürfen Kindern und Jugendlichen nicht ermöglichen oder sie dazu verleiten, Bestimmungen der Jugendschutzgesetze zu verletzen.

Personen, die mit dem Verkauf oder der Weitergabe von Artikeln oder Dienstleistungen, die im Jugendschutzgesetz an bestimmte Altersgrenzen gebunden sind, Geld verdienen (z.B. Unternehmer/innen), sind verpflichtet, die Altersangaben zu prüfen. Außerdem muss auf die Altersgrenzen deutlich sichtbar hingewiesen werden. Wird gegen Jugendschutzbestimmungenverstoßen, kann dies neben Geldstrafen (bis zu 20.000 Euro) auch zu einer Meldung an die Gewerbebehörde führen.

Für Erziehungsberechtigte

Erziehungsberechtigte müssen sich darum kümmern, dass ihre Kinder die Jugendschutzbestimmungen einhalten. Gleiches gilt für Aufsichts- oder Begleitpersonen, denen die Aufsicht von Kindern und Jugendlichen übertragen wurde, wie z.B. Lehrende. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmungen muss man mit Strafen rechnen.

Außer in Vorarlberg und Tirol müssen Erwachsene auch mit einer Ersatzfreiheitsstrafe (bis zu sechs Wochen), ggf. mit einer Meldung an die Gewerbebehörde und in der Steiermark zusätzlich noch mit einer Präventionsschulung rechnen.